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Stephan Woithe Stephan Woithe
aktualisiert am 23.02.2017 um 10:42:29

Pflegereform – Das ändert sich ab 2017

Mehr Pflegegrade und eine detailliertere Beurteilung bei der Einstufung sollen 2017 vielen Versicherten mehr Geld und eine bedarfsgerechtere Unterstützung bei der Pflege gewährleisten.
 

Mehr Pflegegrade und eine detailliertere Beurteilung bei der Einstufung sollen 2017 vielen Versicherten mehr Geld und eine bedarfsgerechtere Unterstützung bei der Pflege gewährleisten.
Foto: Fotolia, © Photographee.eu Galerie (3 Bilder) Galerie (3 Bilder) Galerie (3 Bilder)
Ab Januar 2017 gibt es gravierende Änderungen bei der Pflegeversicherung. Die Einteilung in fünf verschiedene Stufen, statt der bisherigen drei Pflegegrade, und Neuerungen bei der Begutachtung wurden unter anderem bei der Reform beschlossen. Bei der Umstellung soll niemand schlechter gestellt werden, als bisher. 

Das Pflegestärkungsgesetz II (PSG-II) bringt vielen Pflegebedürftigen ab 2017 mehr Geld. Neben den körperlichen Beschwerden werden künftig auch geistige und psychische Einschränkungen berücksichtigt. Fünf Milliarden Euro will die Bundesregierung dafür zusätzlich zur Verfügung stellen. So können erstmals auch die vielen Demenzkranken von den Leistungen der Pflegeversicherungen profitieren.
 
Neudefinition des Pflegebegriffs

Bereits 2016 traten im Rahmen des Pflegestärkungsgesetzes I (PSG-I) zahlreiche Neuerungen in Kraft. Die nächste Reformetappe bringt noch mehr Verbesserungen mit sich. Bisher wurden lediglich körperliche Gebrechen in die Einstufung in die jeweiligen Pflegegrade miteinbezogen. Deshalb stand das Pflegegesetz lange in der Kritik. Auch vor dem Hintergrund der steigenden Zahl an alten Menschen in unserer Bevölkerung war eine grundlegende Reform dringend notwendig geworden. Fast zehn Jahre lang wurde immer wieder über eine Neuausrichtung des Gesetzes debattiert.

Immer mehr Personen sind im Alter auch von Demenz betroffen. Nach der bisherigen Gesetzeslage konnten diese Menschen jedoch nur selten Leistungen der Pflegeversicherung in Anspruch nehmen. Da bei diesem Krankheitsbild meist keine körperlichen Gebrechen vorliegen, waren oft auch keine der Kriterien der einzelnen Pflegegrade zutreffend. Jetzt fließen weitaus mehr Faktoren in die Bewertung mit ein.

Für die Begutachtung und Einstufung ist zukünftig vor allem der Grad der Selbständigkeit einer Person von Bedeutung. Durch die neue Einteilung gibt es für die meisten Versicherten deshalb grundsätzlich auch mehr Geld. Sechs verschiedene Lebensbereiche werden zukünftig genauer betrachtet:
  • Selbstversorgung: Welche täglichen Aufgaben können selbständig erledigt werden? (Z.B. Körperpflege, Nahrung zubereiten und konsumieren)
  • Geistige und kommunikative Fähig­keiten: Welche Sachverhalte und Aufgaben können geistig erfasst und verarbeitet werden? (Z.B. Orientierung, Risikobewertung, Verständnis im Dialog mit anderen)
  • Mobilität: Welche täglichen Aufgaben können körperlich bewältigt werden? (Z.B. Fortbewegen im eigenen Wohnumfeld, Treppensteigen)
  • Verhalten: Gibt es problematische Verhaltensweisen, die eine Pflege notwendig machen? (Z.B. Ablehnung von Hilfe, unzureichende Nachtruhe, Ängste und Aggressionen)
  • Umgang mit Erkrankungen und Belastungen: Wie selbständig kann im Alltag mit Einschränkungen und Krankheiten umgegangen werden? (Z.B. Einnahme von Medikamenten, Arztbesuche, Blutzuckerselbstkontrolle)
  • Soziale Kontakte: Wie ist das soziale Umfeld und der Alltag der Person strukturiert? (Z.B. selbständige Gestaltung des Tagesablaufs, Treffen und Umgang mit anderen Menschen, Eigeninitiative bei der Suche nach sozialen Kontakten)

In jedem Bereich werden vom Begutachter entsprechende Punkte vergeben. Zusammengezählt ergibt sich daraus am Ende die entsprechende Pflegestufe. Die Einschätzung geschieht durch die Medizinischen Dienste der Krankenkassen. Danach wird von der Pflegekasse über die Gewährung der Leistungen entschieden.

Die neuen Pflegestufen im Überblick
Die drei bisherigen Pflegegrade werden von fünf unterschiedlichen Stufen abgelöst. Durch die neue Art der Beurteilung kann noch besser auf die individuelle Situation der pflegebedürftigen Personen eingegangen werden:
  • PG 1: geringe Beeinträchtigung der Selbstständigkeit
  • PG 2: erhebliche Beeinträchtigung der Selbstständigkeit
  • PG 3: schwere Beeinträchtigung der Selbstständigkeit
  • PG 4: schwerste Beeinträchtigung der Selbstständigkeit
  • PG 5: schwerste Beeinträchtigung der Selbstständigkeit mit besonderen Anforderungen an die pflegerische Versorgung

Je nach individueller körperlichem und geistigem Zustand kann die Pflege und Unterstützung jetzt besser angepasst werden. Kommen neue Beeinträchtigungen hinzu kann schneller in eine nächsthöhere Stufe gewechselt werden. Dann stehen auch früher die notwendigen finanziellen Mittel für die Betreuung oder für Hilfsmittel zur Verfügung.

Die Umsetzung der Neuerungen

Die neuen Regelungen des Pflegegesetzes treten Anfang Januar 2017 in Kraft. Wer bisher bereits pflegebedürftig und nach einem bestimmten Grad eingeteilt war, wird automatisch in die passende neue Pflegestufe eingeteilt. Es muss dann kein neuer Antrag auf Unterstützung gestellt werden. Der Wechsel ist damit für die Versicherten mit keinem zusätzlichen Aufwand verbunden.

Da zukünftig weitaus mehr Kriterien berücksichtigt werden, ergibt sich für beinahe alle Betroffenen eine deutliche Verbesserung. Zudem wird ein ganz neuer Personenkreis Zugang zu Leistungen der Pflegekasse erhalten. Es wird mit bis zu 500.000 zusätzlichen anspruchsberechtigten Versicherten gerechnet.

Viele Regelungen werden durch die neue Gesetzgebung einfacher und transparenter. Beispielsweise müssen bestimmte Hilfsmittel nicht gesondert vom Versicherten oder den Angehörigen beantragt werden. Sie werden von den Gutachtern bei Bedarf selbst vorgeschlagen und empfohlen. So kann in Zukunft auch von Leistungen profitiert werden, die bisher vielleicht unbekannt waren.

Auch um das Gutachten müssen sich die Versicherten in Zukunft nicht mehr selbst bemühen. Das Verfahren wird automatisch vom Medizinischen Dienst der Krankenversicherungen in die Wege geleitet.

Förderung der Selbständigkeit

Die neue Pflegestufe 1 (PG 1) schließt eine Lücke, von der bisher Personen mit geringen Einschränkungen betroffen waren. Durch verschiedene Leistungen soll es den Menschen länger möglich gemacht werden, in den eigenen vier Wänden selbständig zurechtzukommen.

Als eine der einfachsten Hilfestellungen kann eine Pflegeberatung zuhause in Anspruch genommen werden. Hier kann zusammen mit besonders geschulten Helfern die individuelle Situation besprochen und Lösungen für verschiedene Alltagsprobleme gefunden werden. Auch die Gewährung bestimmter Hilfsmittel ist möglich.

Zudem wird beispielsweise ein barrierefreier Umbau im Rahmen dieser Pflegestufe gefördert. Bis zu 4.000 Euro pro Maßnahme sind möglich. Doch auch Zuschüsse zur Unterbringung in einer betreuten Wohngemeinschaft sind in dieser niedrigsten Stufe bereits erhältlich.

Verbesserungen in allen Bereichen

Für Versicherte, die in einem Pflegeheim untergebracht sind, wird zukünftig der Eigenanteil pauschal festgesetzt. Er kann nicht mehr steigen, wenn im Laufe des Aufenthalts in eine höhere Pflegestufe gewechselt wird. Bisher haben hier viele Menschen aus Angst vor höheren Kosten auf eine Neueinstufung trotz gestiegenen Bedarfs verzichtet.

In der ambulanten Pflege wird sich außerdem der Leistungsumfang vergrößern. Jeder Pflegedienst muss zukünftig zu den bisherigen Diensten wie Körperpflege und Haushaltsführung auch verschiedene Betreuungsangebote zur Verfügung stellen können. Eine Zusammenarbeit mit anderen Dienstleistern ist hierbei jedoch möglich.

Da der neue Pflegebegriff mehr Menschen als Leistungsempfänger definiert, werden auch mehr Personen, die ihre Familienangehörigen pflegen von den Änderungen profitieren können. Der Anspruch auf Rentenversicherungsbeiträge wird hier gültig und der zusätzliche Schutz bei Unfall- und Arbeitslosenversicherung erweitert. So ist eine bessere soziale Absicherung der Pflegepersonen gewährleistet.
 
Datum der Antragstellung ausschlaggebend


Beim Übergang von der alten zur neuen Gesetzeslage ist für alle neuen Anträge das entsprechende Datum ausschlaggebend. Wird der Antrag 2016 eingereicht, gilt noch die alte Rechtsprechung von 2016 – auch wenn die Beurteilung durch den Medizinischen Dienst erst im neuen Jahr erfolgt. Wenn der Antrag 2017 gestellt wird, gelten dagegen direkt die neuen Regelungen. 

Für alle, die lediglich aufgrund körperlicher Einschränkungen eine Unterstützung beantragen wollen, kann es sinnvoll sein, den Antrag noch 2016 zu stellen. Hier wird es in Zukunft etwas schwieriger, in eine hohe Pflegestufe zu kommen. Wer beispielsweise aufgrund eingeschränkter Mobilität in ein Heim wechseln möchte, wird sich künftig mit einem höheren Eigenanteil beteiligen müssen.

Es ist sinnvoll, sich vor der Begutachtung gut vorzubereiten. Je detaillierter beim Besuch des Gutachters die individuelle Situation besprochen werden kann, umso genauer kann die Einstufung erfolgen. Auch offene Fragen sollten im Vorfeld notiert werden und können dann von den Fachkräften beantwortet werden.

Neu- oder Höhereinstufung

Wenn ein Antrag auf Höhereinstufung gestellt wird, gilt als Stichtag für den Anspruch der umfangreicheren Leistungen jedoch das Datum der Notwendigkeit. Dies bedeutet, dass auch rückwirkend eine höhere Pflegestufe bescheinigt werden kann. Der Zeitpunkt, zu dem eine umfangreichere Betreuung notwendig wird ist ausschlaggebend. So ist es einfacher, die Hilfen an die tatsächlichen Lebensumstände aktuell anzupassen.
 
Finanzierung der neuen Pflegereform

Zur Finanzierung der neuen Regelungen und entsprechenden Verbesserungen wird der Pflegeversicherungsbeitrag um 0,2 Prozentpunkte angehoben. Er beträgt dann 2,55 Prozent, beziehungsweise 2,8 Prozent bei Versicherten ohne eigene Kinder.
Die Erhöhung tritt erstmals im Januar 2017 in Kraft. Langfristig sollen die Beiträge dann bis im Jahr 2022 nicht mehr steigen.

Durch die Erhöhung werden bis zu fünf Milliarden Euro jährlich zusätzlich für die Versorgung von Pflegebedürftigen zur Verfügung stehen. So soll unter anderem auch die Beschäftigung von mehr Pflegepersonal gestärkt und finanziert werden.

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