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Cord Gebert Cord Gebert
aktualisiert am 12.11.2018 um 14:35:47

Bürgernahe Verwaltung? - Denkanstöße zur Diskussion

v.l.: Guido Habicht, André Schröder, Dr. Franz Kadell, Dieter Stier und Bernward Küper. v.l.: Guido Habicht, André Schröder, Dr. Franz Kadell, Dieter Stier und Bernward Küper.
Foto: C. Gebert

Digitalisierung - vereinfacht und modern? Was bringt das Landesdatennetz?
Naumburg (cg).
Bei einem Mittagsforum der Konrad-Adenauer-Stiftung in Naumburg, stellte André Schröder MdL (Finanzminister des Landes Sachsen-Anhalt) das digitale Landesdatennetz und die damit verbundene Transparenz der Verwaltung vor. Oberbürgermeister Bernward Küper und Dieter Stier (Mitglied des Deutschen Bundestages) diskutierten mit Guido Habicht (Geschäftsführer und Gründungsmitglied der AV-TEST GmbH) über Vorteile und Gefahren. Dr. Franz Kadell (Journalist und Regierungssprecher a. D.) übernahm die Moderation.

Der Prozess der „Digitalisierung“ liegt in der Verantwortung aller Ebenen. Bund, Länder und Kommunen müssen hier Hand in Hand arbeiten.

Finanzminister Schröder erklärte, dass sich der Digitalisierungsprozess auf fünf Hauptbereiche aufteilen lässt:

1. Breitbandausbau, Netze und technische Voraussetzungen
2. W-Lan an öffentlichen Plätzen
3. öffentliche Verwaltung
4. digitale Bildung
5. Wirtschaft 4.0

An den Punkten drei und vier wird laut Schröder zurzeit mit Hochdruck gearbeitet, welcher erklärt: „Das aktuelle Landesdatennetz ‚IT‘, in welchem Verwaltungen und Behörden vernetzt sind, ist im Kern von 1993 und funktioniert mehr schlecht als recht.“
Seit 2016 wird am Nachfolger gearbeitet. Das neue Landesdatennetz „ITN-XT“ wird nicht nur 500 Mal schneller als der Vorgänger, er macht die Verwaltungsvorgänge laut Schröder auch sicherer und bürgerfreundlicher. Die Zeichen stehen auf Grün: die Verträge sind unterzeichnet, die Finanzen geklärt, das Vergabeverfahren ist durch, das Kernnetz steht bereit und Pilotstandorte sind sicher.

Sorgen machen muss sich aber niemand. Mit dem Inkrafttreten von ITN-XT bleiben die Türen der Ämter nicht plötzlich geschlossen. Man ist auch nicht gezwungen völlig unvorbereitet alles online zu erledigen. Vielmehr steht uns eine Zeit der Parallelität bevor. Eine Simulcast-Bearbeitung der Verwaltungsvorgänge, vergleichbar mit der Ausstrahlung eines Radiosenders in UKW (Ultrakurzwelle) und zeitgleich digital, um die Hörer, die noch kein Digitalradio haben, nicht zu benachteiligen.
Wird der Prozess einst vollkommen abgeschlossen sein, so ist es Schröders Vision, „dass alle Schulen, Rathäuser und Behörden am ITN-XT angeschlossen sind. Dabei geht es natürlich auch darum, einen vollständig diskriminierungsarmen Zugang zu Behörden zu schaffen. Keine Treppen, keine langen Wartezeiten. Von der Wiege bis zur Bahre sollen alle staatlichen Dienstleistungen über die Bürgerportale abgewickelt werden können. Egal ob Kommunal-, Landes- oder Bundesbehörde. Wenn das alles klappt, dann kann man seinen Angelschein auf der ICE-Strecke nach Hannover beantragen.“


Auch Bernward Küper begrüßt das neue Landesdatennetz und erklärt: „Das interne Netz der Stadtverwaltung sei hochmodern und wartet darauf angeschlossen zu werden.“

Natürlich bleiben Behörden und Verwaltung in Naumburg auch weiter auf persönliche Gespräche eingestellt. Nach Küpers  Verständnis werde, wenn ein Großteil der Vorgänge online abgefertigt wird, sogar mehr Zeit für einzelne Sonderfälle im privaten Gespräch.

Auch der Oberbürgermeister privat wartet auf die Bürgerportale. Seinen Führerschein von 1981 will er erst neu beantragen, wenn er dies online und ohne die lästige Wartezeit beim Landratsamt, erledigen kann.

Gegenwind
Stefan Leier (Bürgermeister der Gemeinde Gutenborn) meldete sich zu Wort und erklärte dem Finanzminister, dass er grundsätzlich positiv zur Digitalisierung stehe. Doch beobachte er  ärgerlicher Weise, dass die Telekom zurzeit in Ortsteilen der Gemeinde einige Verträge kündigt, da es nicht wirtschaftlich genug sei, diese Ortschaften mit schnellem Internet zu versorgen. Dort müsse die Politik eingreifen um den Fortschritten der Digitalisierung der Städte, keine Rückschritte im ländlichen Raum folgen zu lassen.

Weiterdenken
Guido Habicht merkte als Geschäftsführer eines unabhängigen Forschungsinstituts für IT-Sicherheit in Deutschland an, dass Finanzminister Schröder bei seinen anfangs vorgestellten Hauptbereichen den wichtigsten, sechsten Punkt, vergessen habe - die Sicherheit. Habicht warnt davor, dass, sobald ein Bürgerportal online gehe, just in diesem Moment das Portal für Hacker angreifbar sei. Man müsse nicht nur die Sicherheit der Bürgerdaten gewährleisten, sondern auch darauf achten, nicht unkontrolliert persönliche Daten zu speichern. Habicht setzt auf Vorsicht, Sicherheit und Aufklärung. Der Finanzminister stimmt zu und erklärt, dass Sicherheit selbstverständlich oberste Priorität hätte. Darauf erwidert Guido Habicht, dass eine große Sicherheitslücke auch immer vor dem PC sitze - egal ob als Nutzer zuhause oder als Empfänger und Sachbearbeiter im Amt.
Die letzte Wortmeldung der Veranstaltung: Dr. Helmut Scharrer vom Arbeitskreis Evangelischer Unternehmer fragt die Fürsprecher, ob denn daran gedacht wurde, dass mit den Bürgerportalen beispielsweise auch täglich hunderttausende Fahrten zu Ämtern und Behörden wegfallen. Scharrer erhält an diesem Nachmittag keine Antwort. Der Moderator beendet die Veranstaltung, Scharrer merkt als letzten Satz an, dass die Digitalisierung aus seiner Sicht nicht annährend zu Ende gedacht ist.


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