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Wolf-Eike Mardas Wolf-Eike Mardas
aktualisiert am 21.01.2016 um 14:21:58

Feuerwehr auch Dienstleister

Bei diesem schweren Verkehrsunfall auf der Bundesstraße 91 wird von den Kameraden der Feuerwehr Weißenfels ausgelaufener Diesel gebunden und beseitigt. Bei diesem schweren Verkehrsunfall auf der Bundesstraße 91 wird von den Kameraden der Feuerwehr Weißenfels ausgelaufener Diesel gebunden und beseitigt.
Foto: Mardas/Archiv
Burgenlandkreis (red). Ein Wohnhaus brennt. Nach dem Notruf ist die Feuerwehr schnell zur Stelle und löscht. Die Brandermittler gehen auf Spurensuche nach der Ursache und je nach der Spurenlage wird der Verursacher eine Rechnung bekommen oder nicht. Roland Zimmer vom Fachbereich II, Abteilung Brandschutz der Stadtverwaltung Weißenfels, erklärt: „Einsätze bei Bränden, die von der Feuerwehr gelöscht werden, sind nicht immer kostenlos. Werden sie vorsätzlich gelegt, dann bekommt der Verursacher die Rechnung, sobald er ermittelt ist. Ist der Brand zum Beispiel durch einen technischen Defekt entstanden, dann schreiben wir keine Rechnung."Aber auch bei Verkehrsunfällen ist jede Alarmierung kostenpflichtig. Während die Menschenrettung aus einem Auto kostenlos ist, werden das Abklemmen der Autobatterie, das Binden von ausgelaufenen Flüssigkeiten in Rechnung gestellt. Diese Kosten begleicht in den meisten Fällen die Versicherung des Unfallverursachers.

„Bei uns wird bei Einsätzen zur Tierrettung auch keine Gebühr erhoben. In Weißenfels ist das eine Dienstleistung der Stadt. Das ist aber nicht in jeder Stadt oder Verwaltungsgemeinschaft der Fall", so Zimmer.
Die Feuerwehr ist, und daran denken die Wenigsten, auch ein Dienstleistungsbetrieb. So werden zum Beispiel auch vom DRK Tragehilfen angefordert, weil Personal fehlt und der Patient zu schwer ist. Die Kosten müsste die Krankenkasse übernehmen, doch wenn diese sich weigert, bleibt die Begleichung am Patienten hängen.

All das wird in der Kostensatzung der Stadt, der Einheitsgemeinde oder der Verwaltungsgemeinschaft geregelt.

„Die Kosten können von 200 bis mehrere Tausend Euro betragen. Das hängt ganz von der Anzahl der Kameraden ab, der Länge des Einsatzes und der benötigten Technik. Jedes Fahrzeug ist dabei in der Satzung gesondert aufgeführt. Der Grundsatz zu den Satzungen ist im Brandschutzgesetz von Sachsen-Anhalt geregelt. Im Katastrophenfall, zum Beispiel bei Hochwasser, muss der Landrat den entsprechenden Alarm ausgerufen haben. Ist das der Fall, rechnet die Feuerwehr mit dem Land ab. Sonst bekommt der Hauseigentümer die Rechnung für das Auspumpen des Kellers", erklärt Roland Zimmer.

Die Sachgebietsleitung Brand- und Katastrophenschutz in Zeitz erteilte uns folgende Auskunft:

Die Menschen- und Tierrettung bei Bränden und Unfällen sind laut Paragraf 1 Brand- und Hilfeleistungsgesetz Sachsen- Anhalt Aufgabe der Gemeinde und daher nicht kostenpflichtig.

Bei Türöffnungen, bei denen davon ausgegangen wird, dass sich eine Person in Gefahr befindet oder zum Beispiel der Herd angelassen wurde und dadurch eine Brandgefahr entstehen kann, ist dies nicht kostenpflichtig. Wurde grob fahrlässig gehandelt, werden solche Einsätze je nach Aufwand in Rechnung gestellt. Genauso ist es auch bei einen Verkehrsunfall, die Menschrettung ist kostenlos, aber das Aufnehmen von Betriebsstoffen aus dem verunfallten Fahrzeug wird in Rechnung gestellt.

Der Kostenersatz für Einsätze ist im Brand- und Hilfeleistungsgesetz Paragraf 22 geregelt und gliedert sich in Mannschaft, Gerät und Verbrauchsmaterialien. Das heißt: wie viele Kameraden sind im Einsatz und wie lange. Dazu kommen die eingesetzte Technik und die Einsatzdauer. Kräfte und Mittel der Feuerwehr werden durch ein Alarmstichwort über die Leitstelle alarmiert und kommen dann zum Einsatz.

„Der Kostensatzung der Stadt Naumnburg liegt eine Kalkulation zugrunde", erklärt der Naumburger Stadtwehrleiter Christian Schirner. „Diese sollte alle drei Jahre neu berechnet werden. In Naumburg ist die aktuelle Kalkulation von 2014." Wichtig sei jedoch, so Schirner weiter, dass bei dieser Kalkulation im Gegensatz zu früher die so genannten Vorhaltekosten nicht mehr berücksichtigt werden dürfen. Das heißt also, Summen für Anschaffung, Abschreibung oder Wartung dürfen nicht mehr in die Kalkulation einzelner Einsätze einfließen, sondern müssen auf das gesamte Jahr heruntergerechnet werden. So kommt es, dass eine Einsatzstunde der Drehleiter nach der alten Kalkulation um die 300 Euro kostete, heute hingegen nur noch rund vier Euro. Dazu kommen Verbrauchskosten und Personal, eine Einsatzkraft kostet beispielsweise 40 Euro pro Stunde. Wichtig wird die Kalkulation immer dann, wenn es um Einsätze geht, die für den Betroffenen nicht kostenfrei sind. Prominenteste Beispiele hierfür sind Türöffnungen (außer bei Personen in Notlagen) und Ölspuren. Ebenso gilt das Verursacherprinzip bei Fehlalarmen durch automatische Brandmeldeanlagen.

In den letzten Jahren, so Schirner, sei öfters gegen Kostenbescheide der Feuerwehren geklagt worden. „Aber die Masse der Verursacher bezahlt anstandslos", sagt Schirner.

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