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Supersonntag > Naumburg > Wenn Bodo nicht mehr baggern darf - Kohleausstieg für das Jahr 2038 geplant >
Cord Gebert Cord Gebert
aktualisiert am 01.02.2019 um 09:56:02

Wenn Bodo nicht mehr baggern darf - Kohleausstieg für das Jahr 2038 geplant

Gigantische Ausmaße von mehreren 100 Metern hat so mancher Eimerkettenbagger, der die Kohle aus dem Tagebau Profen mit den drei Abbaufeldern Süd/D1, Schwerzau und Domsen holt. Bis zum Jahr 2038 sollen die großen Maschinen noch Braunkohle fördern. Danach soll Schluss sein. Gigantische Ausmaße von mehreren 100 Metern hat so mancher Eimerkettenbagger, der die Kohle aus dem Tagebau Profen mit den drei Abbaufeldern Süd/D1, Schwerzau und Domsen holt. Bis zum Jahr 2038 sollen die großen Maschinen noch Braunkohle fördern. Danach soll Schluss sein.
Foto: Archiv
Der Renteneinstieg für Mike Krügers legendären Baggerfahrer „Bodo“ hat ein Datum.
Burgenlandkreis (cg/mh).
Seit Ende Januar liegt der Abschlussbericht der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ vor. Diese wurde einberufen um einen breiten gesellschaftlichen Konsens über die Gestaltung des energie- und klimapolitisch begründeten Strukturwandels in Deutschland herzustellen.

Die Vorschläge der Kommission stellen das Ergebnis einer Abwägung der verschiedenen Interessen dar. Da die Beendigung der Kohleverstromung auch bedeutet, dass der Strukturwandel in den betroffenen Kohleregionen schneller voranschreitet, heißt es im Bericht: „Die politische Entscheidung, die Beendigung der Kohleverstromung zu beschleunigen, bedingt eine besondere Verantwortung des Bundes, die Strukturentwicklung in diesen Regionen zu unterstützen, um die wegfallenden Arbeitsplätze durch neue, zukunftsfähige Einrichtungen auszugleichen und neue Perspektiven für ein gutes Leben und erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung zu schaffen.“

Kernrevier im BLK
Im Burgenlandkreis befindet sich der Tagebau Profen, welcher hauptsächlich das Kraftwerk Schkopau sowie kleinere Industrie- und Heizkraftwerke versorgt. Der Tagebau erstreckt sich über die Abbaufelder Profen-Süd, Schwerzau und Domsen. Nach Angaben der Mibrag soll Profen-Süd bis 2020 ausgekohlt sein. Derzeit und künftig konzentriert sich der Abbau im Tagebau Profen auf das Feld Domsen. Ziel ist es, Braunkohle bis Mitte der 2030er Jahre zu fördern.

Regionale Wirtschaftsentwicklung
Seit 1990 befinden sich die ostdeutschen Länder flächendeckend in einem wirtschaftlichen Strukturentwicklungsprozess mit dem Ziel, hinsichtlich der Wirtschaftskraft an das westdeutsche Niveau aufzuschließen. So erreichte die Wirtschaftskraft in Ostdeutschland im Jahr 2017 (laut Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2018) nur 73,2 Prozent des westdeutschen Niveaus.

Die Standorte der Kohleindustrie befinden sich überwiegend in Regionen, die bereits in der Vergangenheit tiefgreifende Strukturwandelprozesse durchlaufen haben. Vor dem Hintergrund dieser Ausgangslage werden die Überlegungen in der Kommission von der Auffassung getragen, dass erneute Strukturbrüche zu vermeiden sind.

Götz Ulrich, Landrat des Burgenlandkreises, hat bisher keine Sorgen vor einem zweiten Strukturbruch und meint: „Aber wir müssen sehr genau aufpassen, dass die Entwicklung nicht ein zweites Mal an uns vorbeigeht. Es mehren sich ja die Stimmen, die alle Ansiedlungsbemühungen auf die Großstädte begrenzen wollen. Das ist genau der falsche Weg. Die Arbeitsplätze müssen dort entstehen, wo sie wegfallen und zwar vor dem Ende der Kohleverstromung.“

Die heute in den Revieren vorherrschenden Branchenstrukturen sind maßgeblich dafür, wie groß die Herausforderungen des Strukturwandels sein werden. Sie stehen gleichzeitig für die wirtschaftlichen Chancen, die aus den jeweiligen Stärken der Reviere entstehen können.

Aufgrund der Verbindungen zur Vorleistungs-, Konsum und Investitionsgüterindustrie sowie weiterer Kaufkrafteffekte geht die Kommission davon aus, dass von jedem direkten Arbeitsplatz in der Braunkohlewirtschaft je ein weiterer indirekter Arbeitsplatz direkt im Revier und ein weiterer außerhalb der engeren geographischen Abgrenzung abhängt. Insgesamt ist daher von deutschlandweit rund 60.000 Arbeitsplätzen (Mitteldeutsches Braunkohlerevier: 6.300) auszugehen, die im Zusammenhang mit der Braunkohlewirtschaft stehen.

Abschlussdatum für die Kohleverstromung
Als Abschlussdatum  empfiehlt die Kommision Ende des Jahres 2038. Das Abschlussdatum soll im Jahr 2026 und 2029 einer umfassenden Überprüfung unterzogen und gegebenenfalls angepasst werden.

„Für eine Region, die seit 200 Jahren von der Braunkohle lebt, ist der Ausstieg aus der Kohleverstromung in jedem Fall schmerzlich“, so Götz Ulrich. „Der Weg ist nur gangbar, wenn bis dahin die Versorgungssicherheit mit Strom in Deutschland auch ohne die Kohle möglich ist. Aber es hätte natürlich auch viel schlimmer kommen können. So haben wir 20 Jahre Zeit, um einen Strukturwandel erfolgreich zu gestalten. Und die Kumpel wissen wenigstens, woran sie sind.“
Doch woher kommt der Strom, wenn die Kraftwerke ihren Betrieb aufgeben? „Diese Frage“, erklärt der Landrat, „muss uns die Bundesregierung beantworten. Wir haben im Burgenlandkreis einen hohen Anteil an erneuerbaren Energien. Über die vielen Windräder ist nicht jeder glücklich. Sie tragen aber zu einer sehr großen Stromproduktion bei, allerdings nur, wenn der Wind weht.“

Strompreise
Die vorgeschlagenen weiteren Stilllegungen von Kohlekraftwerkskapazitäten reduzieren das Angebot und erhöhen dadurch den Börsenstrompreis zusätzlich. Gleichzeitig wirkt der Ausbau der erneuerbaren Energien auf die Preise an der Strombörse preisdämpfend, erhöht jedoch möglicherweise die Systemkosten und den Förderbedarf.

Das Strompreisniveau ist in Deutschland vergleichsweise hoch. „Jede zusätzliche Erhöhung der Strompreise würde sich“ laut Kommission, „negativ auf den Stromverbraucher auswirken.“ Deshalb soll es begleitende Maßnahmen zur Begrenzung der Strompreise geben.

Aus der Vergangenheit lernen
Die Kommission stellt fest: „Deutschland hat mit der Bewältigung des Strukturwandels im Kohlebergbau bereits umfassend Erfahrung gesammelt. Die Erfahrungen in den ostdeutschen Revieren sind vor allem vom teilweisen Zusammenbruch der Braunkohleindustrie in den Jahren nach der Wiedervereinigung geprägt. Erklärtes Ziel ist es deshalb, aus der Vergangenheit zu lernen und Strukturentwicklung frühzeitig, schrittweise und planbar zu gestalten. Nur so können Strukturbrüche in den Regionen vermieden werden.“

Landrat Götz Ulrich wünscht sich, dass der Bund starken Einfluss nimmt, dass neue Industriearbeitsplätze entstehen und zusätzlich Bundesbehörden in den Burgenlandkreis kommen. „Außerdem sollten die großen Projekte der Infrastrukturverbesserung auch gelingen: S-Bahn-Anbindungen für Zeitz, Naumburg und Weißenfels in Richtung Leipzig, ebenso für die kleineren Orte dazwischen, Anbindung von Zeitz an die A 38 und eine neue Querverbindung von Hohenmölsen in Richtung Pegau.“

In Zukunft soll das Mitteldeutsche Revier Teil einer Region sein, die zu den führenden Metropolregionen Mitteleuropas zählt, sowohl durch ihre Wirtschaftskraft und ihre Bildungslandschaft, als auch durch ihren kulturellen Reichtum und ihre hohe Lebensqualität. Diese Entwicklung setzt entsprechende Strukturförderungsmaßnahmen voraus und wird mehrere Jahrzehnte dauern.

Dem Abschlussbericht der Kommission lagen bereits 113 Vorschläge zur Förderung bei. Die Vorschläge kamen direkt aus den betroffenen Regionen und enthalten die Erneuerung und den Neubau von Straßen und Schienen, Breitbandausbau und diverse Ausbauarbeiten an Industrieparks und Bildungseinrichtungen.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben sieht den Vorschlag eines „Zukunftsinstituts“ in Zeitz skeptisch: „Die Vorstellung, dass ein Raumschiff mit Spitzenforschern auf irgendeiner Industriebrache landet, ist sicher nicht realistisch. Die räumliche Nähe zu Wissenschaftseinrichtungen im Großraum Halle-Leipzig ist zwar ein Pfund, mit dem wir wuchern müssen – aber das ersetzt nicht die Suche nach machbaren und wirtschaftlichen Investitionsvorhaben auch für den Standort Zeitz. Die Region ist industrielles Kernland, hat überdurchschnittlich gut qualifizierte Arbeitsplätze und deshalb auch eine gute Perspektive als Industrieregion.“

Braunkohle als Rohstoff
Als Kohlenstoffträger kann die Braunkohle als Rohstoff für die chemische und petrochemische Industrie dienen. Sie wird in Deutschland noch über viele Jahre abbaubar sein. Die Klärung der Frage, ob, in welchem Umfang und unter welchen Rahmenbedinungen dies möglich sein kann, bedarf jedoch weiterer Forschung. In Mitteldeutschland findet bereits eine substanzielle und marktfähige stoffliche Braunkohlenutzung statt.

Auch Götz Ulrich würde zunächst die Kohle noch nicht endgültig abschreiben: „Wenn die Forschungen abgeschlossen sind, die Nutzung im Rahmen von Großversuchsanlagen gelingt und die Preise dafür im Rahmen liegen, hat die Kohle noch eine Zukunft.“
Für ihn steht fest, dass man unabhängig davon neue Unternehmen ansiedeln müsste. „Aber natürlich liegt es wegen der schon vorhandenen chemischen Industrie im Industriepark Zeitz und in Schkopau nahe, hier weiterzumachen.“ Ulrich findet, dass die Nähe zum Flughafen Leipzig den Burgenlandkreis aber auch für andere Branchen interessant macht. Wichtig wäre aus seiner Sicht, die Mibrag von vornherein eng einzubinden, um auch innerhalb des Unternehmens neue Geschäftsbereiche zu entwickeln.

Landtag in der Bringschuld
Das Thema betrifft laut Ulrich aber auch den Landtag. Hintergrund ist, dass die Regierungsparteien CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen in ihrem Koalitionsvertrag für Sachsen-Anhalt gegen den Widerstand aus dem Burgenlandkreis vereinbart haben: „Die energetische Nutzung der Braunkohle in Sachsen-Anhalt wird spätestens mit der Auskohlung des Tagebaus Profen auslaufen. Deshalb wird die Koalition für den notwendigen wirtschaftlichen Strukturwandel gemeinsam mit allen Beteiligten ein sozialverträgliches Zukunftsszenario erarbeiten und diesen im Rahmen der Wirtschaftsförderung besonders unterstützen.“
Landrat Götz Ulrich will nun wissen: „wie dieses ‚sozialverträgliche Zukunftsszenario‘ aus Sicht der Fraktionen aussieht. Da in zwei Jahren die Wahlperiode endet, müsste dieses ja vorliegen.“

Von der Mibrag wurden uns bis zum Redaktionsschluss leider keine Fragen beantwortet.

Wird durch den Ausstieg das Klima gerettet?
Im Rahmen ihrer Energie- und Klimapolitik hat sich die Europäische Union zum Ziel gesetzt, die europaweiten Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 zu verringern. Deutschland hat sich ambitioniertere Ziele gesetzt und will die gesamten deutschen Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent, bis 2030 um 55 Prozent und bis 2050 um 80 bis 95 Prozent gegenüber 1990 senken.

„Natürlich ist jede Reduzierung von Kohlendioxid in der Luft ein kleiner Beitrag zum Klimaschutz. Viele andere Bereiche müssten ebenfalls ihren Beitrag leisten. Aber wir wissen auch, dass Deutschland allein die Welt und ihr Klima nicht retten kann“, erklärt der Landrat abschließend.

 

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