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Torsten Waschinski Torsten Waschinski
aktualisiert am 14.05.2019 um 18:03:39

Abgesagt: Keine Kreistagswahl im Wahlbereich 2 (Aken, Südliches Anhalt und Osternienburger Land), keine Gemeinderatswahl Osternienburger Land und keine Wahl zum Ortschaftsrat Osternienburg

Gemeinsame Pressemitteilung der Kommunalaufsichtsbehörden Landesverwaltungsamt und Landkreis Anhalt-Bitterfeld:

Das Landesverwaltungsamt mit Sitz in Halle (Saale) hat mit Verfügung vom 13. Mai 2019 die Wahlen zum Kreistag Anhalt-Bitterfeld am 26. Mai 2019 im Wahlbereich 2 abgesagt.

Zudem wurde bestimmt, dass die erforderliche Nachwahl im Wahlbereich 2 am 22. September 2019 stattfindet.

Der Wahlbereich 2 umfasst die Gebiete der Städte Aken (Elbe) und Südliches Anhalt sowie der Gemeinde Osternienburger Land.

Der Landkreis Anhalt-Bitterfeld hat am gleichen Tag per Verfügung der Gemeinderatswahlen Osternienburger Land und die Ortschaftsratswahl Osternienburg abgesagt. Die Nachwahl für diese beiden Gremien findet ebenso am 22. September 2019 statt.

Grund für alle drei Absagen ist, dass ein Bewerber infolge Richterspruchs die Wählbarkeit verloren hat. Diese Feststellung stellt einen offenkundigen Mangel dar.

Die zuständigen Kommunalaufsichtsbehörden haben gemäß Kommunalwahlgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (KWG LSA) eine Wahl abzusagen, wenn ein offenkundiger, vor der Wahl nicht mehr behebbarer Mangel festgestellt wird, aufgrund dessen die Wahl im Fall ihrer Durchführung im Wahlprüfungsverfahren für ungültig erklärt werden müsste. Der Mangel ist nicht mehr behebbar, da Mängel, die die Gültigkeit der Wahlvorschläge berühren, nur bis zur Entscheidung über die Zulassung der Wahlvorschläge beseitigt werden können. Die Zulassung der Wahlvorschläge ist jedoch vor dem Bekanntwerden des Mangels erfolgt.

Die Wahlabsage im Wahlbereich 2 der Kreistagswahl führt dazu, dass nach erfolgter Kreistagswahl am 26. Mai 2019 in den übrigen Wahlbereichen für den Landkreis kein endgültiges Wahlergebnis mit Mandatszuteilung festgestellt werden kann. Erst nach durchgeführter Nachwahl am 22. September 2019 werden die Wahlergebnisse der Haupt- und der Nachwahl zusammengeführt und das Wahlergebnis festgestellt. Im Anschluss daran werden die gewählten Bewerber unverzüglich benachrichtigt. Erst danach kann sich der neu gewählte Kreistag Anhalt-Bitterfeld konstituieren. Bis dahin führt der jetzige Kreistag die Geschäfte weiter.


Halle (Saale)/Köthen (Anhalt), 14. Mai 2019

Denise Vopel
Pressesprecherin Landesverwaltungsamt

Udo Pawelczyk
Pressesprecher Landkreis Anhalt-Bitterfeld


Ergänzung durch die Redaktion (am 14. Mai 2019 um 17:50 Uhr):

Offenbar ist der Auslöser der Wahlabsage ein Kandidat der AfD. Der Kreisverband der Alternative für Deutschland schreibt in einer Pressemitteilung auf seiner Internetseite: „Nach erster Rücksprache mit dem betreffenden Kandidaten, gab es vor Jahren eine Verurteilung Aufgrund von Verfehlungen im Straßenverkehr. Die Strafe sei zur Bewährung ausgesetzt und sei verbüßt. Die Bewährungszeit von 3 Jahren sei abgelaufen. Eine fehlende Wählbarkeit sei nicht bekannt gewesen und wurde auch durch die Gemeinde nicht festgestellt. Dass diese nun doch nicht vorhanden sein soll und dies erst 12 Tage vor der Kommunalwahl plötzlich zur Absage von Wahlen führt, ist nicht nur schade, sondern äußerst merkwürdig. Weitere Details zu persönlichen Angelegenheiten werden wir nicht veröffentlichen.“

Die politische Konkurrenz nutzt die Situation für sich. So meint SPD-Landtagsmitglied und Kreisvorsitzender Ronald Mormann: „Na Klasse: Die AfD bringt Anhalt-Bitterfeld bundesweit in die Schlagzeilen – mit einem kriminellen Kandidaten, der die demokratische Wahl zum Kreistag, zum Gemeinderat Osternienburger Land und zum Ortschaftsrat Osternienburg zum Platzen bringt.
Vorteile: Jetzt können alle Wählerinnen und Wähler mal wieder deutlich sehen, was sie von der AfD zu erwarten haben und was für eine Truppe für diese Partei antritt. Krawallbrüder und Kriminelle können keine seriöse Politik und keine Problemlösungen liefern.“

Mormann bewertete den bisherigen Wahlkampf der SPD im Wahlkreis 2 als sehr strukturiert und zielführend. SPD-Spitzenkandidat für die Kreistagswahl, Karsten Todte, als auch alle SPD-Kandidaten für die anderen Gremien, seien seit Monaten in strukturierter Form erfolgreich im Wahlkampf und im Wahlkreis unterwegs. Der SPD-Kreisverband Anhalt-Bitterfeld werde den kräftezehrenden Wahlkampfmarathon seiner ehrenamtlichen Kandidaten auf allen Ebenen auch bis zum 22. September 2019 weiter unterstützen.

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