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Supersonntag > Halle (Saale) > Meinung > Bürgerbegehren zur Scheibe A soll(te) mit Beschluss überflüssig gemacht werden - Das verzwickte Ding mit der Demokratie (siehe auch Update am Ende des Beitrages) >
Susanne Christmann Susanne Christmann
aktualisiert am 26.06.2017 um 19:40:56

Bürgerbegehren zur Scheibe A soll(te) mit Beschluss überflüssig gemacht werden - Das verzwickte Ding mit der Demokratie (siehe auch Update am Ende des Beitrages)

Die Scheibe A (vorn) bleibt weiterhin in der Diskussion. Am 24. September, dem Tag der Wahl zum neuen Bundestag, wird auch über ihr Schicksal entschieden.   Die Scheibe A (vorn) bleibt weiterhin in der Diskussion. Am 24. September, dem Tag der Wahl zum neuen Bundestag, wird auch über ihr Schicksal entschieden.
Foto: Archiv/S. Christmann
Halle (sc). Unermüdlich waren die Initiatoren des Bürgerbegehrens zur Zukunft der Scheibe A in Halle-Neustadts Stadtteilzentrum als neuen Verwaltungssitz bis zur letzten Minute unterwegs, um das geforderte Quorum - mindestens 7 500 Signaturen von halleschen Bürgern - zu erfüllen. Halles OB immer mittendrin.

Und dann, als dem Stadtrat am vergangenen Mittwoch zur - um eine Woche vorgezogenen - Juni-Ratssitzung die Liste mit exakt 7 692 Unterschriften zum vom Oberbürgermeister eingebrachten Feststellungsbeschluss der Zulässigkeit vorgelegt und dann so auch „abgenickt" wurde, war vorgesehen, genau dieses gerade beschlossene Bürgerbegehren - nicht nur, aber auch der Kosten wegen - gleich wieder überflüssig zu machen. Nämlich mit der unmittelbar folgenden, von Bernd Wiegand und der Beigeordneten Judith Marquardt gemeinsam eingebrachten Vorlage zum „Grundsatzbeschluss zur Errichtung eines Verwaltungszentrums in einer Hochhausscheibe in Halle-Neustadt".

Aber hier schlug die Demokratiefalle ein erstes Mal zu. Wenn nämlich ein Bürgerbegehren einmal als zulässig beschlossen ist, darf in der Folge kein Beschluss mehr gefasst werden, der dem Anliegen des Begehrens zuwiderläuft. Kein Stadtrat hätte dann bei diesem Grundsatzbeschluss mit „Nein" stimmen dürfen. Das hätte viele Stadträte aber nicht mal angefochten! Sie wollten, wie es Linken-Fraktionschef Bodo Meerheim ausdrückte, am Mittwoch endlich „Farbe bekennen". Das sei jetzt an der Zeit. Wirklich demokratisch sei es nämlich, so drehte er die Argumentation um (Demokratiefalle zwei), jetzt und hier und gleich für den Grundsatzbeschluss zu stimmen. Abwarten, was der Bürgerentscheid bringe, klinge nämlich nur so, als sei es demokratisch.

Das sahen logischerweise viele Stadträte anders. Andreas Scholtysseck, Chef der CDU-Fraktion, stellte den Geschäftsordnungs-Antrag, den Beschluss zu dieser Vorlage zu vertagen, weil „uns das Begehren am Herzen liegt." Wenn wir, so CDU-Stadträtin Ulrike Wünscher, es nicht zum zweiten Schritt, den Entscheid auch durchzuführen, kommen lassen, dann sei das nicht nur nicht fair, sondern auch nicht demokratisch. Und: „Eine Farce, wenn ich bei solch einem Antrag hier nur dafür abstimmen dürfte." Auch Ines Brock, Fraktionschefin von Bündnis 90/Die Grünen, votierte dafür, den Bürgerentscheid abzuwarten: „Wir haben keine Not, können keine Fördermittel verlieren, sind an keine Fristen gebunden."

Für die Vertagung dieses Antrages samt aller Änderungsanträge stimmten dann schließlich 28 Stadträte, 20 dagegen und einer enthielt sich. Oberbürgermeister Bernd Wiegand indes hatte auch danach noch immer nicht die Hoffnung aufgegeben. In der August-Sitzung hätte der Rat ja immer noch die Möglichkeit, sich hinter diesen Grundsatzbeschluss zu stellen. Und damit das Bürgerbegehren samt seiner Kosten von 187 000 Euro überflüssig zu machen.

Für den Beobachter stellt sich die Frage, warum man das eigentlich tut: erst mit aller Macht einen Bürgerentscheid (mit) auf den Weg zu bringen, um ihn dann mit einem Beschluss sofort überflüssig machen zu wollen. Hat man zu viel Angst davor, dass am Tag der Entscheidung dann doch zu viele ihr Kreuzchen an der nicht gewünschten Stelle machen? Will man mit der Aktion be-weisen, wie sehr man ein „Macher" ist? Um danach per Beschluss zu verhindern, dass überhaupt wer etwas gegen das gewünschte Ziel sagen kann (Demokratiefalle drei)? Ausgerechnet dem Chef und den Unterstützern des Halle-Neustadt-Vereins als Träger der Bürgerentscheids-Initiative kam am Mittwoch im Stadtrat die Rolle zu, einen Beschluss zu verhindern, der doch so ganz im Sinne ihres Anliegens zu sein schien. Eines ist mit dieser Beschlüsse-Rochade am Mittwoch (leider) doch erreicht worden: das demokratische Instrument des Bürgerbegehrens hat in Halle Kratzer davon getragen. Tiefe. Wenn hallesche Bürger - nicht nur die, die unterschrieben haben - sich jetzt an der Nase herumgeführt fühlen, kann man ihnen das wahrlich nicht verdenken.

Update: Am heutigen Montag ist bekannt geworden, dass die Vorlage "„Grundsatzbeschluss zur Errichtung eines Verwaltungszentrums in einer Hochhausscheibe in Halle-Neustadt" in einer Sondersitzung am 20. Juli mit auf die Tagesordnung gehoben werden soll. Andreas Schachtschneider, CDU-Stadtrat und Vorsitzender des Halle-Neustadt Vereins sieht keine rechtlichen Bedenken, wenn denn der Rat mehrheitlich für die Scheibe A als neuen Verwaltungssitz stimmen würde. Dagegen stimme dürfte dann nämlich keiner, weil es dem Anliegen des erfolgreich eingebrachten Bürgerbegehrens widerspräche und das ist ja wie oben ausgeführt nicht zulässig. Eine Abstimmung, bei der man nur mit ja stimmen darf???  Eine Farce, um noch einmal CDU-Stadträtin Wünscher zu zitieren. Und: das Bürgerbgehren sei eh nur initiiert worden, so Schachtschneider, um eine Ratsentscheidung herbeizuführen. Herbeizuzwingen träfe es wohl besser. Das demokratische Instrument des Bürgerbegehrens scheint damit mit noch einen tiefen Riss mehr geschädigt worden zu sein.   

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