Aktuelle Ausgabe als E-Paper


Aktuelle Ausgabe als E-Paper


E-Paper Archiv

die letzten drei Ausgaben

E-Paper Archiv E-Paper Archiv E-Paper Archiv

Sehr geehrte Kundinnen und Kunden,


zur Zeit finden Wartungsarbeiten an unserer Online-Anzeigenannahme statt.

Bitte schicken Sie uns Ihre Anzeige per E-Mail oder Fax oder rufen Sie bei uns an.

E-Mail: info@wochenspiegel-halle.de
Fax: (0345) 130 10 61
Telefon: (0345) 130 10 0
Supersonntag > Ratgeber > Gesundheits-Kompass > >
Anke Katte Anke Katte
aktualisiert am 25.02.2013 um 08:02:37

Das neue Patientenrechtegesetz

Rechtsanwältin Beatrice Mar­­­dicke. Rechtsanwältin Beatrice Mar­­­dicke.
Foto: privat

Rechtsanwältin Beatrice Mardicke informiert über das neue Patientenrechtgesetzt, das demnächst in Kraft treten wird.


Ärzte und Angehörige anderer Heilberufe haben Leben und Gesundheit ihrer Patienten in den Händen. Dementsprechend hoch sind die Sorgfaltsanforderungen an die Berufsausübung, wozu neben der Behandlung auch die umfassende Aufklärung des Patienten sowie Dokumentationspflichten gehören.


Bisher waren diese Rechte von Patienten weitestgehend durch Richterrecht geregelt.
Das neue Patientenrechtegesetz, welches demnächst in Kraft treten wird, stärkt die Rechte der Patienten und normiert wesentliche, durch die Rechtsprechung entwickelte Grundsätze.


Ein Kernpunkt der neuen Regelungen sind die Informations- bzw. Aufklärungspflichten des Behandelnden. Ausdrücklich geregelt ist, dass Patienten verständlich sowie umfassend über erforderliche Untersuchungen, Diagnosen und beabsichtigte Therapien informiert werden müssen. Vor jedem Eingriff, der einer Einwilligung bedarf, ist im Regelfall ein persönliches Gespräch zu führen.
Nach der Rechtsprechung des BGH muss dem Patienten eine allgemeine Vorstellung von der Schwere des Eingriffs und den mit ihm verbundenen Risiken vermittelt werden. Die Notwendigkeit zur Aufklärung ist hierbei nicht davon abhängig, wie oft das Risiko zu einer Komplikation führt, sondern vielmehr davon, welche Bedeutung es für den Patienten haben kann.


In einem vom OLG Koblenz  entschiedenen Fall kam es bei dem Patienten nach einer Kiefernhöhlen-Operation zu Sehbehinderungen. Der Arzt hatte auf die Frage des Patienten zu möglichen Verletzungen des Auges geantwortet, dass bei ihm solche Komplikationen noch nicht vorgekommen seien. Das OLG wertete diese Aussage als verharmlosend. Nach der Entscheidung der Richter hätten sowohl das überreichte Merkblatt als auch das Patientengespräch den Maßstäben der er­­forderlichen Aufklärung nicht Rechnung getragen, da mögliche Risiken nicht verharmlost werden dürfen, selbst wenn diese selten vorkommen.
Verstößt der Behandelnde ge­­gen diese Anforderungen, ist die Einwilligung in den Eingriff unwirksam. In diesem Fall kann sich der Behandelnde wegen einer Körperverletzung strafbar machen.
Auch stehen dem Patienten Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche gegen den Behandelnden zu. Hierbei kommt dem Patienten im Streitfall zugute, dass der Behandelnde nachweisen muss, dass eine rechtzeitige und ordnungsgemäße Aufklärung durchgeführt wurde.
Verstößt der Behandelnde gegen seine Pflicht, die Patientenakten vollständig und sorgfältig zu führen, wird in einem späteren Gerichtsverfahren vermutet, dass eine nicht dokumentierte Maßnahme auch tatsächlich nicht erfolgt ist.


Bei einem groben Behandlungsfehler wird vermutet, dass der Behandlungsfehler für eine eingetretene Verletzung ursächlich war, sofern der Fehler ge­­eignet ist, eine entsprechende Verletzung der tatsächlich eingetretenen Art herbeizuführen.
Gleiches gilt, wenn es der Behandelnde unterlassen hat, einen medizinisch gebotenen Befund rechtzeitig zu erheben oder zu sichern, soweit der Be­­fund mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein Ergebnis er­­bracht hätte, das Anlass zu weiteren Maßnahmen gegeben hätte, und wenn das Unterlassen solcher Maßnahmen grob fehlerhaft gewesen wäre.


Kommentar schreiben
Name:
Ort:
Kommentar:
  Ja, ich habe die Hinweise zu Kommentaren auf unserer Website gelesen und akzeptiert.
Eingabeverifizierung: Schreiben Sie die untenstehende Ziffern- / Buchstabenkombination in das folgende Feld. Dadurch wollen wir dazu beitragen, unerwünschten E-Mails und automatischen Versendern keine Verbreitungsmöglichkeit zu bieten.
 
 
Anzeige
Unser Land
Anzeige
Anzeige
Sag Ja!